Piraten wirken – Unerwartete Neuigkeiten aus Schleswig-Holstein!!

Pressemitteilung vom 07.01.2014 der Piratenfraktion im Landtag S-H:

Umweltministerium greift Antrag der Piraten gegen Fracking auf!!

Das MELUR hat auf Anfrage der CDU-Fraktion mitgeteilt, dass derzeit die Einrichtung eines landeseigenen Bergbauamtes geprüft wird. Genau dies hatte die Fraktion der Piraten bereits im November 2013 beantragt. Der Antrag wird in der Januar-Plenumswoche beraten. Weiterlesen

Gegen Fracking – kein Ende in Sicht

Im Juni 2013 stellte die Piraten-Fraktion im Landtag von Schleswig-Holstein eine Anfrage an den Wissenschaftlichen Dienst.

Inhalt: Die Zuständigkeit des niedersächsischen Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) für Schleswig-Holstein sollte überprüft werden.

Das Antwortschreiben des Wissenschaftlichen Dienstes vom 4. November 2013 stellte fest, dass das LBEG in Niedersachsen für Schleswig-Holstein, unzuständig sei. Die Rechtsnachfolge in der Zuständigkeit als Behörde des ursprünglich zuständigen Oberbergamtes Clausthal-Zellerfeld sei nicht zweifelsohne geklärt.

Ohne weiteres Federlesen erfolgte durch das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume am 19.11.2013 eine Nachbesserung der Landesverordnung über die zuständige Behörde nach dem Bundesberggesetz (Bergrechts-Zuständigkeitsverordnung) vom 4. Dezember 1989. Quelle : Link

Bereits nur einen Monat später wurde die Meldung über weitere Genehmigungsgebiete in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Zitat : „Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Clausthal-Zellerfeld als Bergbehörde Schleswig-Holsteins hat weitere Konzessionen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen (Erdöl oder Erdgas) erteilt. Für die Felder Gettorf, Sterup und Elmshorn wurden jeweils Aufsuchungserlaubnisse vergeben und für das Feld Warnau eine Bewilligung. Dies teilte das für die Fachaufsicht über das LBEG zuständige Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume in Kiel heute (17. Dezember 2013) mit.“  Quelle: Link

Eine aktuelle Übersichtskarte der Erlaubnisfelder in Schleswig-Holstein : Link

Wie sie auf der obigen Karte  sehen können, ist ein Großteil der Gesamtfläche von Schleswig-Holstein betroffen. Von Seiten des Ministeriums wird immer wieder betont, dass eine Aufsuchungserlaubnis NOCH keine Bewilligung zum Fracking ist. Es sei eine Vorstufe, zur Förderung von Bodenschätze.

Im Falle einer gewinnversprechenden  Aufsuchung, wird es in den betroffenen Gebieten eine Erdöl- oder Erdgasförderung geben. Ganz gleich, ob mit oder ohne Fracking. Die Würfel sind gefallen!

Nun geht es darum, vernünftige Rahmenbedingungen für diese Förderungen zu schaffen. Rahmenbedingungen, die uns Bürger von eventuellen Folgekosten für Schäden die an der Oberfläche durch die Förderungstechniken im Untergrund entstanden sind freihalten. Die uns den Erhalt eines lebens- und liebenswertes Landes, mit einer nachhaltig guten lokalen Trinkwasserversorgung, sowie auch noch zukünftigen Generationen eine gesunde Umwelt garantieren!

Wir haben also noch viel zu tun, und jeder Mitbürger ist nun gefordert sich mit einzubringen!

Für folgende Probleme müssen gesetzliche Lösungen gefordert werden:

  • Die Gefährdung von Grund-, Nutz- und Trinkwasser
  • Das Einbringen von umwelt- od. wassergefährdender Stoffen in den Boden
  • Versenkbohrungen von belastetem Lagerstättenwasser
  • Das Auslösen seismischer Aktivitäten
  • Das Abfackeln von giftigen Gasen
  • Schäden an der Infrastruktur

Der Schutz unseres Trinkwassers muss vor dem möglichem Profit durch die Förderung von Kohlenwasserstoffen gestellt werden. Wasserrecht vor Bergrecht, muss in den geforderten Rahmenbedingungen an erster Stelle stehen!

Offener Brief an die CDU/CSU und SPD

In einem Öffentlichen Brief fordern über 30 Bürger- und Umweltinitiativen aus ganz Deutschland von SPD und CDU/CSU die Aufnahme eines Fracking-Verbotes in den Koalitionsvertrag. Erdgas und Erdöl mit dieser umstrittenen Methode zu fördern, mache energiepolitisch keinen Sinn, heißt es in einem am Montag in Bonn veröffentlichten Offenen Brief an die Koalitions-Arbeitsgruppen Energie und Wirtschaft. Weiterlesen