TTIP – was bringt uns in Schleswig-Holstein das geplante Handelsabkommen?

Das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) soll denkbar positive Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum Deutschlands haben. Entsprechend hoch sind die Erwartungen der Politiker und der Wirtschaft. Kritische Stimmen weisen jedoch auf die negativen Auswirkungen des Abkommens auf den Umwelt- und Verbraucherschutz hin. Seit Mitte 2013 wird TTIP zwischen Vertretern der EU und den USA hinter verschlossenen Türen verhandelt – eine Tatsache, die nicht nur Piraten kritisieren, sondern auch 460.000 Bürger, die sich an der Petition gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf der Kampagnenplattform »Campact« beteiligten [1]. Nun hat das Europaparlament vor Beginn des Wahlkampfes eine kritische Klausel, den Investorenschutz durch „Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren“, abgesegnet und damit juristische Rahmenbedingungen für die Einführung des Abkommens geschaffen. [2a,2b,2c]

Was bedeutet das Handelsabkommen TTIP für uns Schleswig-Holsteiner?

Ob das Abkommen die Erwartungen – wie z.B. neue Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum – erfüllen wird, vermag niemand abzuschätzen, aber die umstrittene Klausel zum Investorenschutz lässt die Bürger argwöhnisch werden. Ursprünglich sollte diese Klausel das Vertrauen von Investoren in Länder mit „wenig entwickelten Rechtssystemen“ stärken [3]. Tatsächlich können internationale Konzerne eigens eingerichtete Schiedsgerichte in Anspruch nehmen, um gegen nationale Gesetze oder regionale Verordnungen zu klagen. Es gibt diese Klausel also, um den Unternehmen Rechtssicherheit zu gewähren, damit sich die Investition der Firmen auf jeden Fall auszahlt. Dabei geht es oft um Milliarden Euro, die dann in Deutschland entweder der Bund, die Länder oder die  Kommunen zahlen müssten, wenn sie einen Schiedsgerichtsprozess gemäß TTIP verlieren. Und die Gefahr zu verlieren ist statistisch gesehen ziemlich groß. Wie kommt es dazu?

Ähnliche Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko zeigen, dass Firmen für ihre Klagen gegen die beteiligten Staaten diese speziell eingerichteten Schiedsstrukturen bevorzugt in Anspruch nehmen. Diese „Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren“, sind außerhalb der Gerichtsstrukturen souveräner Staaten eingerichtet worden. Allein im Jahr 2012 gewannen vor diesen speziellen Gerichten 70% der Unternehmen die Verhandlungen. Das interessante Detail: Es gibt gerade einmal 15 Schiedsrichter, die in 55% der Verfahren urteilen. Gegen das Urteil ist keine Berufung möglich. Die Schiedsgerichtsverfahren nach der ICSID-Konvention sind „vertraulich“, das heißt: die Öffentlichkeit wird komplett ausgesperrt. Niemand erfährt etwas so lange wie das Verfahren läuft – nicht einmal Politiker [4].

Der ehemalige Verfassungsrichter Prof. Winfried Hassemer wird in einem Bericht der Fernsehsendung „Monitor“ wie folgt zitiert: „Es geht darum, dass der Verdacht nicht abzuweisen ist, dass es nur eine ganz kleine Gruppe von Leuten gibt, die das entscheiden und die dann das Ganze auch nicht öffentlich machen. Und es geht darum, dass man den Verdacht nicht los wird, dass hier Leute am Werk sind, die befangen sind. [Leute] also, die ein bestimmtes Interesse daran haben, dass ein bestimmtes Verfahren so und nicht anders verläuft.“ [5]

Ein bekanntes Beispiel für diese Vorgehensweise ist der Prozess um das Frackingverbot in Kanada.

Im Utica-Becken in der Provinz Québec wurde im Juni 2011 durch einen Bürgerentscheid ein Fracking-  Moratorium verhängt, welches jede weitere Bohrung vorerst verbot. Erst sollte eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgen und bescheinigt werden, dass die Förderung unbedenklich sei. Daraufhin erfolgte eine Annullierung der Förderrechte des kanadischen Rohstoffkonzerns Lone Pine Resources [6].

Mit Hilfe seiner US-amerikanischen Tochterfirma konnte das Unternehmen Klage gegen das Fracking-Moratorium einreichen. Dabei berief sich der klagende Konzern auf die  Bestimmungen des NAFTA Abkommens und reichte im September 2013 eine „Investor-to-State“-Klage vor einem NAFTA-Schiedsgericht ein. Das Urteil: Der kanadische Staat soll nun 250 Millionen kanadische Dollar Entschädigung bezahlen [7].

Firmen, die in Europa unkonventionelle fossile Energien (Teersände, Gasflüssigkeiten, Öl-Gasschiefer, Methanhydrat) z.B mittels Fracking fördern wollen, könnten demzufolge unter Berufung auf das TTIP-Abkommen einfacher gegen politische Maßnahmen vorgehen, die das Gemeinwohl schützen sollen. Das Frackingverbot ist nur ein Beispiel für so eine politische Maßnahme. Die einzige Bedingung ist, dass die Konzerne eine Tochterfirma in den USA besitzen. Und mehrere US-Energiekonzerne wie zum  Beispiel Chevron und Conoco Philips treiben bereits jetzt Projekte mit unkonventionellen Energieträgern in Europa voran [8].

Wenn sich betroffene Kommunen in Schleswig-Holstein gegen Fracking aussprechen, oder wenn die Landesregierung bereits erteilte Konzessionen wieder zurückzieht, bekommen am Ende der Steuerzahler und die Umwelt die Rechnung präsentiert. Das Abstecken der Aufsuchungsfelder („Claims“) in Schleswig-Holstein könnte sich jetzt bereits als Fehler erwiesen haben, wenn in dieser Folge die Probebohrungen genehmigt werden. Vor jeder Bohrung muss allerdings noch eine Betriebsplangenehmigung eingeholt werden (§ 51 BBergG).

Die Tatsache aber, dass Fracking vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in diversen Fällen nicht bereits in den Genehmigungen zum Aufsuchen von Erdöl- und Gasfeldern ausgeschlossen worden ist, schafft jetzt ein Klagerisiko. Fracking kann nun nur noch im Betriebsplanverfahren abgelehnt werden.

Bisher sind keine Bohrungen in den neuen Feldern in Schleswig-Holstein gestattet worden. Aber wenn unsere Politiker – allen voran Umweltminister Habeck – nicht deutlich mehr Engagement zeigen und TTIP nicht verhindert werden kann, dann kann es uns ergehen wie den Bürgern in Kanada: Die Firmen werden klagen, weil es um sehr viel Geld geht.

Auf Initiative von Bruno Kramm, Themenbeauftragter der Piratenpartei Deutschland für TTIP, fragt unser Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Breyer deshalb bei der Landesregierung nach: Mit welchen Auswirkungen auf das Land Schleswig-Holstein müssen wir wegen des geplanten Freihandelsabkommens rechnen?

Breyer erklärt dazu: „Gemäß der Europäischen Energiecharta besteht die Möglichkeit von Investor-Staat-Schiedsgerichtsklagen bereits heute. Nach deutschem Verwaltungsrecht erfolgte Auflagen der Freien und Hansestadt Hamburg als Genehmigungsbehörde gegen das Kohlekraftwerksprojekt Hamburg-Moorburg wurden vom schwedischen Betreiber Vattenfall vor einem solchen außerstaatlichen Schiedsgericht beklagt. Die Klage endete mit einem Vergleich, Hamburg schwächte seine Genehmigungsauflagen ab. Sieht die Landesregierung die Möglichkeit vergleichbarer Klagen von Investoren aus den USA oder Kanada auch für den Fall eines Inkrafttretens der jeweiligen Freihandelsabkommen? Welche politischen Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dieser Möglichkeit?“ [9]

Auch Julia Reda, Spitzenkandidatin der Piratenpartei für die Europawahl, fordert im Namen der PIRATEN Transparenz bezüglich der Verhandlungen um das umstrittene Handelsabkommen: „Ich würde gerne weniger die  hohen  europäischen Standards gegen die amerikanischen Standards  betonen, als dass TTIP  gegen die Bevölkerung auf beiden Seiten des  Atlantiks geht. Hier ein  Gegenvorschlag: Europäische Kommission und  US-Regierung geben in  Geheimverhandlungen die demokratischen Rechte der  Menschen auf beiden Seiten des  Atlantiks preis. Unternehmen bekommen  mit TTIP privilegierten Zugang zur  Gesetzgebung und können gegen  unliebsame Gesetze klagen. Datenschutz, Arbeits-  und Umweltstandards  werden durch TTIP untergraben. Wir Piraten wollen TTIP  stoppen und  Mindeststandards für Transparenz und demokratische Kontrolle von   Handelsabkommen durchsetzen.” [10]

Veranstaltungshinweis:

Mittwoch den 21.05.2014 ab 19:00 Uhr
in der „Pumpe“ 24103 Kiel, Haßstraße 22 :

Podiumsdiskussion zum Thema Freihandelsabkommen(TTIP)
Als Teilnehmer haben zugesagt:
Jürgen Roth (Buchautor, “Der Stille Putsch”),
Uwe Polkaehn (Vorsitzender DGB Nord),
Gudrun Köster (Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein),
Werner Koopmann (IHK Lübeck),
Bruno Gert Kramm (Europakandidat der Piratenpartei)

Quellen

[1] https://www.piratenpartei.de/2014/04/28/460-000-unterschriften-gegen-ttip-stossen-bei-martin-schulz-auf-taube-ohren/
[2a] http://www.taz.de/Rueckenwind-fuer-Handelsabkommen-TTIP/!136982/
[2b] http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/geplantes-freihandelsabkommen-ttip-eu-parlament-winkt-sonderrechte-fuer-grosskonzerne-durch-1.1947133
[2c] http://www.sueddeutsche.de/politik/transatlantisches-freihandelsabkommen-ttip-sieg-ueber-das-gesetz-1.1948221
[3], [4], [5] http://www.wallstreet-online.de/nachricht/6665537-ttip-debatte-unerwuenscht-intransparent-undemokratisch-widerstand-investitionsschutzklausel
[6], [7] http://www.tni.org/sites/www.tni.org/files/download/ttip-isds-fracking-briefingde.pdf
[8], [9] http://www.patrick-breyer.de/?p=364420
[10] http://landesportal.piratenpartei-sh.de/luebeck/2014/05/diskussion-ueber-das-freihandelsabkommen-piraten-fordern-abbruch-der-verhandlungen/

2 Kommentare

  1. Der Vertrag mit Kanada (CETA) steht kurz vor dem Abschluss. Sollte der Vertrag mit Kanada ratifiziert werden, ist TTIP gar nicht mehr nötig, da die USA und Kanada gemeinsam der Freihandelszone NAFTA angehören: „Vereinfacht gesagt, reicht dann eine Niederlassung in Kanada, um sich auf die Investorenschutzklauseln berufen zu können.“
    Peter Fuchs von PowerShift e.V. warnt: Wenn der Widerstand gegen die Ratifizierung zu groß ist, könnte es sein, dass die EU-Kommission CETA später mittels „provisional application“ in Kraft treten läßt: Es würde dann „vorläufig“ schon einmal wie geltendes Recht behandelt. (So lief es früher auch lange beim Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT. Die Gefahr ist daher hoch, dass US-amerikanische oder kanadische Konzerne künftig gegen EU-Staaten klagen und Milliarden an Schadensersatz fordern, die die Steuerzahlerinnen aufbringen müssen. (Aus „Entwarnung wäre verfrüht“, taz vom 10.03.14)

  2. Pingback: FRACKING | CombiContext

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