Fracking zur Probe? In Schleswig-Holstein wird demnächst versuchsweise gefrackt

Für viele Kreise in Schleswig-Holstein liegen Anträge zur Aufsuchung möglicher Lagerstätten von Erdgas und Erdöl vor. Welche Anträge das sind und welche bereits genehmigt wurden, haben wir Piraten veröffentlicht und die entsprechenden Unterlagen ins Internet gestellt.

Die politischen Anfragen unserer Piratenfraktion im Landtag und der öffentliche Druck der Bürgerinitiativen hatte das niedersächsische Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) in Hannover gezwungen, die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöl-Lizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen zu legen. [1a,1b] Das Ergebnis ist schockierend: In zwölf teilweise dicht besiedelten Gebieten wurden jetzt Probebohrungen gestattet. Aber es kommt noch schlimmer:

Aus den Antragsakten der Firmen beim LBEG geht klar hervor, dass die Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ohne Fracking gar nicht möglich ist. Für die Erlaubnisfelder Schwarzenbek, Bramstedt und Elmshorn wurden nämlich Problemanträge zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Gesteinsschichten (Posidonienschiefer) ohne Einwände genehmigt.
Das gefährliche Detail: In diesen Gebieten kann ausschließlich mittels des umstrittenen Frackings gefördert werden. Durch diesen Sachverhalt war eigentlich von Anfang an die rechtliche Begründung gegeben, nach der die Landesregierung die Anträge hätte ablehnen müssen.

Somit wurden allen Beteuerungen der Landesregierung zum Trotz, Fracking strikt abzulehnen, diese folgenschwere Entscheidung getroffen und mit der verharmlosenden Erklärung begründet, dass Aufsuchungsgenehmigungen noch keine Eingriffe in den Boden erlauben würden. Das ist allerdings nachweislich falsch. Somit wird Fracking quasi durch die Hintertür eingeführt.

Umweltminister Habeck betont gerne, dass sich seine Partei GRÜNE auf Bundesebene für ein gesetzliches Verbot von „umwelttoxischem Fracking“ ausdrücklich einsetzen würde. Aber was sollen wir Bürger von solchen Lippenbekenntnissen halten, wenn nun herauskommt, dass Anträge genehmigt wurden, die überhaupt nur mittels Fracking durchführbar sind?

Dabei hätte Umweltminister Habeck eine klare rechtliche Handhabe gehabt, um mit einem „überwiegenden öffentlichen Interesse“ die Anträge abzulehnen. Diese rechtliche Grundlage ergibt sich aus Paragraph 11, Abs. 10 des BundesBergGesetzes (BBergG) von 1980. [2]

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD, GRÜNE und SSW wurde bereits Mitte 2012 dem Frackingverfahren in Schleswig-Holstein eine klare Absage erteilt. Auch das scheint Minister Habeck zu ignorieren, der – laut seiner eigenen Aussage – „nichttoxisches Fracking“ zumindest in Erwägung ziehen will.

Als „Nebelkerze“ bezeichnet daher Gabriele Kögler, Initiatorin der Fracking-Petition [3], das Verhalten der Landesregierung, die sich mit Ihrem „Fracking-Verbot“ immer wieder ausschließlich auf „Fracking mit toxischen Chemikalien“ bezieht. „Hier werden künftige Gefahren durch Verpressen von Lagerstättenwasser, Erdbeben und Abfackeln giftiger Dämpfe unverantwortlich ausgeblendet. Auch die Bundesratsinitiative der SH-Landesregierung zielt leider nur auf den Ausschluss giftiger Chemikalien als Frac-Fluide ab.“ [4]

Anfang April hatte der Öl- und Gaskonzern ExxonMobil (*) auf seiner „Statuskonferenz“ nun Lösungen für Fracking ohne toxische Chemikalien vorgestellt. [5] Eine Methode also, die Umweltminister Habeck befürworten würde, da sie angeblich nicht umweltschädlich sei.

Mit dieser Haltung befindet er sich in prominenter politischer Gesellschaft, denn der Druck der Industrie auf Politiker, Fracking in Deutschland großräumig zuzulassen, ist in den letzten Wochen gestiegen.

Ob Sigmar Gabriel, Peter Ramsauer oder der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger – sie alle ziehen „nichttoxisches Fracking“ als Möglichkeit in Betracht. Als Alibi dafür muss die Krim-Krise herhalten, denn die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gaslieferungen soll durch Fracking entschärft werden. Mit dieser Argumentation scheinen Politiker sich die Ängste der Bürger zu Nutze zu machen, ohne russisches Gas demnächst einen „sibirischen Winter“ zu erleben. Aber so nicht, liebe Politiker in Kiel und Berlin!

Wir PIRATEN haben einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Wassergesetzes und des  Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes vorgelegt, zu dem gerade eine  Anhörung stattfindet. [6]

Dieser Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Wasserhaushaltsgesetzes und des  Umweltverträglichkeitsgesetzes würde für Schleswig-Holstein endlich die Chance eröffnen, das Wasserrecht als so genanntes „vorrangiges Recht“ zu forcieren. Damit würde auch für Juristen der Schutz unseres Trinkwassers Vorrang vor Frackingversuchen der Ölindustrie bekommen.

Autoren: Christiane vom Schloß, mit Hilfe von Karsten Kiehn und Gabriele Kögler

2 Kommentare

  1. Hallo,
    mir fällt bei euen Ausführungen zum Thema Fracking immer wieder auf, dass ihr ein skandalöses Detail von Habecks Gesetzentwurf nicht nennt: Er ist nur gegen toxisches Fracking in UNKONVENTIONELLEN Bohrstätten, d.h. mit diesem Gesetz wäre an fast allen Orten in Schleswig-Holstein Fracking erlaubt, denn wir haben hier überwiegend Sandgestein, was als KONVENTIONELLE Bohrstätte gilt!

    Frackingfreie Grüße
    Anja Küper

  2. Egal wer, die „etablierten“ Parteien ziehen das durch. Zu groß ist die Versuchung, der Lockruf der Schecks mit den vielen Nullen. Offensichtlich auch bei den sogenannten „Grünen“ …

Schreibe einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert.