Ohne Fracking ist die Förderung von Erdgas und Erdöl in Schleswig-Holstein vielerorts nicht möglich

Nach monatelangem öffentlichen Tauziehen der Bürgerinitiativen und politischen Anfragen der PIRATEN im Landtag hat das niedersächsische Landesamt für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) in Hannover die Akten über die Erteilung von Erdgas- und Erdöl-Lizenzen in Schleswig-Holstein endlich offen gelegt. Nun haben die PIRATEN ihr Versprechen an die Bürger wahr gemacht und die Unterlagen komplett ins Internet gestellt, um die Bevölkerung über bereits vergebene Konzessionen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen zu informieren.

Die vollständigen Aufsuchungs- und Bewilligungsakten + Antragsakten Schleswig-Holstein 2014

Aus den Antragsakten der Firmen beim LBEG geht deutlich hervor, dass die Förderung von Erdöl und Erdgas in Schleswig-Holstein ohne Fracking nicht möglich ist. Denn für die Erlaubnisfelder Schwarzenbek, Bramstedt und Elmshorn wurden Anträge zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen in Gesteinsschichten (Posidonienschiefer) genehmigt, in denen nur mit Fracking gefördert werden kann. Durch diesen Sachverhalt war von Anfang an die rechtlichen Begründungen gegeben, nach der die Landesregierung die Anträge hätte ablehnen müssen.

Somit wurden allen Beteuerungen der Landesregierung zum Trotz, Fracking strikt abzulehnen, Konzessionen zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen vergeben. Begründet wird diese folgenschwere Entscheidung mit der Erklärung, dass Aufsuchungsgenehmigungen noch keine Eingriffe in den Boden erlauben würden. Außerdem setze man sich ja auf Bundesebene für ein gesetzliches Verbot von „umwelttoxischem Fracking“ ausdrücklich ein.

Der Vorsitzende der Piratenpartei in Schleswig-Holstein, Sven Stückelschweiger, führt aus: „Schon im Koalitionsvertrag zwischen SPD, GRÜNE und SSW wurde Fracking Mitte 2012 in Schleswig-Holstein eine Absage erteilt. Nun werden Anträge genehmigt, die überhaupt nur mittels Fracking durchführbar sind. Dabei hätte Umweltminister Habeck eine klare rechtliche Handhabe gehabt, um mit einem überwiegenden öffentlichen Interesse die Anträge ablehnen zu können.“ Stückelschweiger bezieht sich mit „überwiegendem öffentlichen Interesse“ auf eine Formulierung im §11, Abs. 10 des BundesBergGesetzes (BBergG) von 1980. BBergG von 1980 §11 Abs. 10

Der gerade in der Abstimmung befindliche Gesetzesentwurf der PIRATEN zur Verschärfung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Umweltverträglichkeitsgesetzes würde für Schleswig-Holstein die Chance eröffnen, das Wasserrecht als vorrangiges Recht zu forcieren. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens

Veröffentlicht am 11. April 2014 von Hans vom Schloß im Landesportal der Piraten Partei-SH

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