Piraten legen Anti-Fracking-Gesetz vor

Am heutigen Freitag wurde im Schleswig-Holsteinischen Landtag ein Gesetzesentwurf der Piratenfraktion zur Verhinderung von Fracking diskutiert und im Anschluss einstimmig an den Umwelt- und Agrarausschuss überwiesen. Der Entwurf sieht Änderungen im Landeswasser- und Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vor.

Die wichtigsten Punkte des Entwurfs

  • Es ist eine Änderung der Zuständigkeiten vorgesehen. Entscheiden soll zukünftig der Landrat des betroffenen Gebiets anstelle des Landesamts für Bergbau Energie und Geologie (LBEG) in Hannover.
  • Fracking wird ausdrücklich verboten, solange eine Verunreinigung von Gewässern nicht ausgeschlossen werden kann. Vor jeder Entscheidung muss eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.
  • Die Genehmigungsverfahren sollen insgesamt transparenter werden; eingehende Genehmigungsanträge müssen mit Eingang und nicht wie bisher nach der Entscheidung veröffentlicht werden.

Dr. Patrick Breyer gibt zu bedenken, dass es nur durch eigene Initiative des Landes möglich ist, entschlossen gegen Fracking vorzugehen: „Wir dürfen nicht länger auf Änderungen in der Bundesebene warten und hoffen. Der Hebel über das Landeswassergesetz ist viel unmittelbarer.“

Angelika Beer unterstreicht: „Es freut mich, dass sich alle Fraktionen offen für unser Anti-Fracking-Gesetz gezeigt haben, wenn seine Umsetzbarkeit geklärt ist. Dass sich ausgerechnet die Grünen gegen eine Veröffentlichung von Fracking-Anträgen ausgesprochen haben, hat mich schockiert.“ Aktuell liegen drei neue Anträge auf Bewilligung oder Aufsuchung vor, die der Umweltminister geheim hält.

Mit der Umsetzung des Gesetzesentwurfs würde Schleswig-Holstein bundesweit zum Vorreiter in der Umsetzung eines wirksamen Vorgehens gegen Fracking und einer Beendigung des schwebenden Zustands in Bezug auf Genehmigungen und Probebohrungen.

„Ich freue mich über den Vorstoß unserer Landtagsfraktion. Schleswig-Holstein muss zur Not auch durch Änderung der Landesgesetze dafür sorgen, dass es hier keine weiteren Bohrungen gibt. Wir sollten nicht auf die Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesberggesetzes warten,“ kommentiert Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein, die derzeitige Situation.

Die Piratenpartei Schleswig-Holstein setzt sich seit Beginn der Diskussion gegen Fracking ein und arbeitet zusammen mit der Piratenfraktion intensiv an dem Ziel, diese höchstumstrittene Fördermethode in Schleswig-Holstein zu verhindern.

Veröffentlicht am 21. Februar 2014 von Torsten Krahn unter Pressemitteilungen

 

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