Petition gegen Fracking im Landtag von Schleswig-Holstein

Am 01.03.2013 habe ich, Gabriele Kögler, als Piratin, die erste Öffentliche Petition an den Landtag von Schleswig-Holstein eingereicht. Die Petition startete am 07.03.2013. Die Zeichnungsfrist war vorerst festgesetzt bis zum 18.4. 2013.

Von Beginn der Zeichnung gab es aber immer wieder Schwierigkeiten mit dem Online-Portal und viele Menschen beschwerten sich, dass ihnen eine Zeichnung nicht möglich war. Erschwerend kam hinzu, dass das Zeichnungsportal zwischendurch tagelang nicht zu erreichen war, und zusätzlich wegen fortwährender Software-Probleme tagelang abgeschaltet werden musste.

Daraufhin hat die Petentin eine Beschwerde beim Petitionsausschuss eingereicht und um eine Verlängerung der Zeichnungsfrist gebeten. Einer Verlängerung der Zeichnungsfristen aller laufenden Petitionen um 3 Wochen nach System-Neustart wurde zugestimmt.

 Wir sehen also, ein recht holpriger Einstieg. Und leider ist das Portal bis zum heutigen Zeitpunkt noch nicht wieder verfügbar.

 Zusätzlich sind noch Papier-Petitionen in Umlauf gebracht worden. Hierzu gab es eine größere Aktion der Bürgerinitiativen und der Piratenpartei im Rahmen des Weltwassertages. Auf Papier wurden bis zum ersten Zeichnungstermin am 18.4. 2013 genau 2.793 Mitzeichner erreicht.

Die Petition ist am 15.05.2013 mit 2525 Online-Zeichnungen beendet worden, auf den Papierlisten sind 2.793 Unterschriften gesammelt worden, insgesamt also 5.318 Zeichnungen. Diese Listen reichte Gabriele Kögler am 18.4. auch fristgerecht in Kiel persönlich ein. 

Gabi Uebergabe Pet

MdL Uli König (Piraten, Vors. des Petitionsausschusses), Gabriele Kögler (Antragstellerin einer Öffentlichen Online-Petition gegen Fracking), MdL Volker Dornquast (CDU) bei der Entgegennahme von Unterschriften gegen Fracking

Gabi Sichtung Pet

MdL Dornquast (CDU) und MdL König (Piraten) sichten Unterschriften gegen Fracking

Ein erster Termin für eine nicht öffentliche Anhörung wurde für den 11.06.2013 avisiert. Dieser Termin wurde allerdings wenige Tage später wegen Terminüberlagerungen gestrichen.

Im Vorfeld hatte die Petentin aufgrund der Wichtigkeit des Themas, um die Anwesenheit des Umweltministers ersucht, leider passte dieser Termin nicht mehr in seinen Terminkalender.

Nebenstehend ein Bild von Gabriele Kögler, die nach ihrer      Rede im der nichtöffentlichen Sitzung des Petitionsausschuss      am 24. September 2013 auf eine Entscheidung oder Stellungnahme wartet. Weitere Eindrücke oder Berichte aus der Sitzung unterliegen der Schweigepflicht, so das man nur vermuten kann, wie brisant das Thema dort betrachtet wird.

 

 

 

Den Wortlaut der Rede vor dem Petitionsausschuss können sie hier nachlesen. Link

 

 

Veröffentlicht von herausgeber

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4 Kommentare

  1. Fracking ist gegen die Menschenrechte, aufgrund schwerster zu erwartenden Gesundheitsschädigungen der Bevölkerung in betroffenen Gebieten! Ein generelles Verbot gehört im Grundgesetz verankert – unwiderruflich!

  2. Ich bitte auch im Namen unserer aller Nachfahren darum, vorsichtiger mit unserer Erde umzugehen. Deshalb gibt es nur ein No Go für Fracking, nichts anderes. Jeder der informiert ist, weiß warum.

  3. Jedem normal denkenden Menschen müßte klar sein, daß Fraking für
    Mensch und Natur absolut unverträglich ist,nachdem zu schließen was
    schon bekannt ist. Wo bleibt der Respekt vor dem Leben und der Natur?
    Hoffentlich gibt es auch in der Politik noch Menschen mit Weitblick und
    Sensibilität. Der einzige Fortschritt ist der in Richtung Zerstörung, wollen
    wir das? Wenn wir unseren Nachkommen Gutes tun wollen, brauchen
    wir bessere Ideen. Nützen wir doch die Sonnenenergie ,solange es die
    Sonne noch gibt, und handeln verantwortungsvoll.

  4. Pingback: Fracking: der einstweilen erfolgreiche Kampf der Schleswig-Holsteiner Piraten gegen eine umstrittene Technologie | Flaschenpost

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